In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten Vätern bislang lediglich dann ein Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre Zustimmung gab,...

Das LG Bochum hatte im Verfahren I-14 O 121/10 zu entscheiden, ob das Verwenden der alten Widerrufsbelehrung auch 5 Tage nach Änderung der Gesetzeslage zum 11.06.2010 wettbewerbswidrig sei. Das Gericht bestätigte mit Erlaß der einstweiligen...

Wie wir bereits berichteten, liegen uns diverse Abmahnngen eines Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach vor, der durch seinen Anwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein abmahnen lässt. In einem aktuellen Verfahren erwirkte Herr Gostev eine einstweilige...

Die Supermarktkette Kaiser's hatte die Entlassung der Kassiererin mit dem Vertrauensbruch durch den Diebstahl der Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro begründet und von einer sogenannten Bagatellkündigung Gebrauch gemacht. Die...

Wie wir erfahren mussten, mahnt zur Zeit Herr Thomas Sommer, handelnd bei eBay unter dem Account "4satisfaction-store" ab. Herr Sommer wird dabei von der Kanzlei Frauenheim, Ezmann & Coll. aus Coswig. Auffallend ist die...