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<title>Rechtsanwalt Euskirchen - Aktuelle Urteile/News</title>
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<description>Rechtsanwalt Euskirchen - Aktuelle Urteile/News</description>
<language>de-de</language>
<copyright>Rechtsanwalt Euskirchen</copyright>
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<title><![CDATA[Bundesverfassungsgericht kippt alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter]]></title>
<description><![CDATA[In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) die gesetzlichen Regelungen, die  unverheirateten Vätern bislang lediglich dann ein Sorgerecht für ein  gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre Zustimmung gab,...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.58.html</link>
<pubDate>Wed, 04 Aug 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Bochum: Die alte Widerrufbelehrung ist wettbewerbswidrig!]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Bochum hatte im Verfahren I-14 O 121/10 zu entscheiden, ob das Verwenden der alten Widerrufsbelehrung auch 5 Tage nach Änderung der Gesetzeslage zum 11.06.2010 wettbewerbswidrig sei. Das Gericht bestätigte mit Erlaß der einstweiligen...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.57.html</link>
<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Igor Gostev gibt auf!]]></title>
<description><![CDATA[Wie wir bereits berichteten, liegen uns diverse Abmahnngen eines Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach vor, der durch seinen Anwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein abmahnen lässt. In einem aktuellen Verfahren erwirkte Herr Gostev eine einstweilige...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.56.html</link>
<pubDate>Wed, 30 Jun 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[ARBEITSRECHT-  BAG (2 AZR 541/09) 10. Juni 2010 : "Emmely" gewinnt vor dem BAG, Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30€]]></title>
<description><![CDATA[Die Supermarktkette Kaiser's hatte die Entlassung der Kassiererin mit dem Vertrauensbruch durch den Diebstahl der Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro begründet und von einer sogenannten Bagatellkündigung Gebrauch gemacht. Die...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.55.html</link>
<pubDate>Fri, 11 Jun 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Herrn Thomas Sommer durch Rechtsanwalt Enzmann]]></title>
<description><![CDATA[Wie wir erfahren mussten, mahnt zur Zeit Herr Thomas Sommer, handelnd bei eBay unter dem Account "4satisfaction-store" ab. Herr Sommer wird dabei von der Kanzlei Frauenheim, Ezmann & Coll. aus Coswig. Auffallend ist die...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.54.html</link>
<pubDate>Thu, 10 Jun 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Herman Alyanak mahnt weiter ab]]></title>
<description><![CDATA[Herman Alyanak lässt weiter über seine rechtsanwälte Diekmann aus Hamburg abmahnen. Herr Alyanak verkauft bei eBay unter dem Account "shoppengoodstuff". Abgemahnt wird nun ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung....]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.53.html</link>
<pubDate>Tue, 08 Jun 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Die Abmahnungen des Igor Gostev]]></title>
<description><![CDATA[Wir berichteteten bereits über die hier vorliegenden Abmahnungen des Herrn Igor Gostev aus Bad Kreuznach, der dabei von dem Kollegen Martin Thomas aus Idar-Oberstein vertreten wird. Uns liegt hier nun sogar in einem weiteren Fall eine einstweilige...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.48.html</link>
<pubDate>Thu, 20 May 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Bonn contra LG Bochum - es müssen (nicht) alle gesetzlichen Vertreter im Impressum benannt werden]]></title>
<description><![CDATA[Es bleibt verwirrend. Was gilt nun? Müssen in einem Impressum alles Geschäftsführer einer GmbH angegeben werden oder nicht? Das LG Bochum hat mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass alle gesetzlichen Vertreter angegeben werden...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.49.html</link>
<pubDate>Thu, 20 May 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[ARBEITSRECHT: entgangener Lohn wegen Aschewolke? ]]></title>
<description><![CDATA["Ohne Arbeit kein Lohn", ist ein Grundsatz im Arbeitsrecht, hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Ganz wesentlich ist die Frage, wer die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung zu vertreten hat. Hat weder der Arbeitnehmer noch der...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.47.html</link>
<pubDate>Tue, 11 May 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Bochum: Schulz (car-profi2000) muss gezahlte Gerichts- und Abmahnkosten zurückzahlen]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Bochum hat mit Urteil vom 05.05.2010, I-13 O 217/09, entschieden, dass Herr Schulz, der von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten wird, gezahlte Abmahn- und Gerichtskosten zurückzahlen muss. Zuvor entschied das LG Bochum bereits, dass die...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.46.html</link>
<pubDate>Fri, 07 May 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[OLG Köln 22. April 2010: Alleinsorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern]]></title>
<description><![CDATA[In dem o.g. Sorgerechtsstreit hat unser Büro die Kindesmutter vertreten, eine zum Islam konvertierte Deutsche, die mit ihrem Ehemann fünf minderjährige Kinder hat. Der Streit zwischen den Parteien entzündete sich u.a. daran, dass...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.45.html</link>
<pubDate>Mon, 03 May 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Achtung: Igor Gostev mahnt weiter ab]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Igor Gostev vor, der von seinem Anwalt Martin Thomas vertreten wird. Nach unseren Erkenntnissen untersucht nun auch die Verkaufsplattform Auvito das Verhalten ihres abmahnenden Mitglieds. Überprüft wird...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.44.html</link>
<pubDate>Fri, 30 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Ossis kein Volksstamm iSd. Arbeitsrechts ]]></title>
<description><![CDATA[Ostdeutsche können einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zufolge nicht gegen eine wegen ihrer regionalen Herkunft abgelehnten Stellenbewerbung wegen Diskriminierung klagen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.43.html</link>
<pubDate>Thu, 15 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wegen "Ossi"-Diskriminierung ]]></title>
<description><![CDATA[Am Donnerstag beginnt der Prozess einer gebürtigen Ostdeutschen gegen einen Stuttgarter Fensterbauer. Er hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Kommentar &bdquo;Ossi&ldquo; zurückgeschickt. Um die Klage wegen Diskriminierung zu gewinnen, muss...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.41.html</link>
<pubDate>Thu, 15 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung der Döhlert & Pahl GbR ("Octimex") durch Rechtsanwälte SWN]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte SWN, Schröder, Werner und Neu im Auftrag der Fa. Sebastian Döhlert & Stefan Pahl GbR vor. Das abmahnende Unternehmen handelt bei eBay und dem Account "Octimex". Abgemahnt wird eine...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.39.html</link>
<pubDate>Tue, 13 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung von Igor Gostev durch Rechtsanwalt Martin Thomas]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnugn des Rechtsanwalt Martin Thomas aus Idar-Oberstein im Auftrag des Igor Gostev vor. Her Gostev handelt bei auvito unter dem Account "toppreis1". Trotz eigener Verstöße und äußerst geringer...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.37.html</link>
<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung von Hermann Alyanak durch Rechtsanwälte Diekmann aus Hamburg]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung eines Herrn Hermann Alyanak, vertreten durch die RAe Diekmann aus Hamburg vor. Herr Alyanak handelt bei eBay unter dem Account "Shoppengoodstuff". Abgemahnt wird ein angeblicher Verstoß gegen § 66a TKG, obwohl...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.38.html</link>
<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Vorsicht vor Schreiben des Rechtsanwalts Jurisch aus Dortmund!]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegen verschiedene Versionen von Rundschreiben des Rechtsanwalts Ralph J. Jurisch aus Dortmund vor, in denen er mit seinen Schutzpaketen für gewerbliche Internethändlern wirbt. Während der Kollege in einer Version seines Rundbriefes...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.36.html</link>
<pubDate>Thu, 01 Apr 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Rechtsanwalt Andreas Gerstel zieht für Christian Schulz (car-profi2000) Berufung gegen Rechtmißbrauchsurteil des LG Bochum zurück!!!]]></title>
<description><![CDATA[Wie wir erfahren haben, hat Rechtsanwalt Gerstel für seinen Mandanten  Schulz die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum (I  13 O 220/09) beim OLG Hamm ( I 4 U 11/10) zurückgenommen. Damit  ist das erstinstanzliche Urteil des LG...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.35.html</link>
<pubDate>Mon, 22 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[OLG Koblenz: 40€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist keine "vertragliche Vereinbarung"]]></title>
<description><![CDATA[MEDIEN INTERNET und RECHT hat eine Entscheidung des  OLG Koblenz (Beschl. vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) veröffentlicht. DAS OLG  hatte über  die Frage zu entscheiden, ob für eine vertragliche Vereinbarung der  40-&euro;-Klausel...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.33.html</link>
<pubDate>Fri, 19 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Filmwerks "Delta Farce" durch RAe Baumgarten & Brandt aus Berlin]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Baumgarten & Brandt aus Berlin vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "Delta Farce". Rechteinhaberin ist die MIG Film GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.32.html</link>
<pubDate>Tue, 16 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Kündigung rechtens wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse? ]]></title>
<description><![CDATA[ Ein spanischstämmiger Arbeitnehmer klagte erfolglos vor dem höchsten Arbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht Erfurt) gegen seine Kündigung wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse./ (BAG 2 AZR 764/08)Der seit den 70er Jahren im...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.31.html</link>
<pubDate>Thu, 11 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Familienrecht: DIe Selbstbehalte für Väter werden geändert]]></title>
<description><![CDATA[Düsseldorfer Tabelle 2010 KINDESUNTERHALT: noch 2010 wird es eine Änderung der Selbstbehalte geben! Der Unterhalt für die Kinder wurde bis 13 % erhöht. Diese Erhöhung wurde aber nicht nur durch die...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.30.html</link>
<pubDate>Wed, 03 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Sorgerecht lediger Männer]]></title>
<description><![CDATA[Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.12.2009 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts (unverheiratete) in Deutschland diskriminierend ist. Dies galt jedenfalls wohl für ledige Männer, die nicht nur...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.29.html</link>
<pubDate>Tue, 02 Mar 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Filmwerks "LOL -Laughing Out Loud" durch Rechtsanwalt Lihl]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Lihl vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Filmwerks "LOL-Laughing Out Loud" im Auftrag der Delphi Filmverleih GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes und die Abgabe...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.25.html</link>
<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Musikwerks "Schöne neue Welt" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Nümann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Schönen neue Welt" im Auftrag des Herrn David Vogt. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.26.html</link>
<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Musikwerks "Die drei ??? Fels der Dämonen Folge 133" durch Rechtsanwälte Waldorf]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Die drei ??? Fels der Dämonen Folge 133" im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH. Gefordert wird die Zahlung eines...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.27.html</link>
<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Musikwerks "Fever" durch Rechtsanwälte Nümann und Lang]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Nümann und Lang vor. Abgemahnt wird das illegale Anbieten des Musikwerks "Fever" im Auftrag der Herren Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter. Gefordert wird die Zahlung eines...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.22.html</link>
<pubDate>Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung des Musikwerks "Für immer jung" von Bushido ]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) vor. Bushido lässt sich von den Rechtsanwälten Bindhardtt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden vertreten. Abgemahnt wird das illegale Verbreiten des Musikwerks "Für...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.23.html</link>
<pubDate>Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Bonn bestätigt: Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung abmahnbar; 5 Verstöße 12.000,00 € Gegenstandswert]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 19.02.2010 (30 O 28/10)die Rechtsprechung des LG Bochum und LG Dortmund bestätigt, wonach im Fall des Widerrufs die Auferlegung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40,00 &euro; einer separaten...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.24.html</link>
<pubDate>Fri, 19 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Dortmund: Versandrabatte müssen spezifiziert werden!]]></title>
<description><![CDATA[Wer als Händler Versandrabatte einräum, muss zugleich Angaben über die Höhe des Preisnachlasses und den Zeitraum der Gewährung machen. Ein eBay-Händler hatte damit geworben, dass bei der Zusammenstellung von bestimmten Waren...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.20.html</link>
<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung von DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH]]></title>
<description><![CDATA[Uns liegt eine Abmahnung der Fa. DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH vor. Die Rechteinhaberin wird dabei vertreten von den Rechtsanwälten Denecke, von Haxthausen & Partner. Der Kollege Denecke mahnte vor kurzem noch für...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.21.html</link>
<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Dortmund bestätigt: "eBay Gebühren tragen wir" ist abmahnbar!]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Dortmund hat am 10.12.200, 16 O 190/09,  bestätigt, dass dass hervorgehobene Werben - unter Einsatz eines Logos - mit Selbstverständlichkeiten abmahnbar ist. Der Beklagte benutzte im vorliegenden Fall dass bereits bekannte Logo...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.19.html</link>
<pubDate>Fri, 29 Jan 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[LG Dortmund bestätigt: 40,00 € Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei entsprechender AGB Regelung]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Dortmund hat mir Urteil vom 10.12.2010, 16 O 217/09, die Rechtsprechung bestätigt, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs bei einem Warenwert bis 40,00 &euro; grundsätzlich auf den Verbraucher...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.18.html</link>
<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Martin Lehwald mahnt weiter ab!]]></title>
<description><![CDATA[Wie uns bekannt wurde, mahnt Herr Martin Lehwald, Inhaber des eBayacconts"direkt-kfzteile", weiter ab. Er wird dabei von den Rechtsanwälten Frauenheim, Enzmann & Coll. vertreten. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, sprechen...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.17.html</link>
<pubDate>Mon, 11 Jan 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Werben mit "2Jahre Gewährleistung" abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 11.11.2009]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 11.11.2009 entschieden, dass das hervorgehobene Werben mit der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahren ein Werben mit Selbstverständlichkeiten darstelle und wettbewerbswidrig sei....]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.16.html</link>
<pubDate>Wed, 06 Jan 2010 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[ Abmahnung von Christian Schulz (car-profi2000) ist rechtsmißbräuchlich.]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Bochum hatte am 09.12.2009 in drei Verfahren über die Rechtmäßigkeit ausgesprochener Abmahnungen des Herrn Christian Schulz (car-profi2000) zu entscheiden. Herr Schulz wurde dabei von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Das...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.15.html</link>
<pubDate>Mon, 14 Dec 2009 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung von Christian Thiele (Schulz) "car-profi2000" durch Rechtsanwalt Gerstel]]></title>
<description><![CDATA[Wir haben zwei Abmahnungen von Christian Thiele, handeln unter dem eBay-Account "car-profi2000", Viktoriastr. 1a, 16727 Velten, vorliegen. Herr Thiele wird von Rechtsanwalt Andreas Gerstel vertreten. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen die...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.14.html</link>
<pubDate>Thu, 22 Oct 2009 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA["Pflicht-AGB" bei eBay erfoderlich und abmahnbar; LG Dortmund Beschl. v. 12.10.2009]]></title>
<description><![CDATA[Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 12.10.2009 entschieden, dass Verkäufer bei eBay sog. "Pflicht-AGB", d.h. Angaben gemäß § 3 BGB-InfoV vorrätig halten müssen. Es genügt daher nicht, sich auf den Standpunkt...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.13.html</link>
<pubDate>Wed, 14 Oct 2009 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Abmahnung von Thomas Eberle rechtsmißbräuchlich; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 29.06.2009]]></title>
<description><![CDATA[Das  Brandenburgische OLG hat mit Beschluss vom 29.06.2009, 6 W 100/09 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war. Die Rechtsverfolgung des Klägers stellte sich nach Meinung des Gerichts als rechtsmissbräuchlich dar.<em>..<br /></em>]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.12.html</link>
<pubDate>Wed, 29 Jul 2009 12:00:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Telefonnummer in Widerrufsbelehrung doch wettbewerbswidrig      OLG Hamm Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09]]></title>
<description><![CDATA[Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.07.2009, I-4 U 43/09, entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung im vorliegenden Fall wettbewerbswidrig sei...]]></description>
<link>http://www.bonn-rechtsanwalt.de/Aktuelle-Urteile/detail.11.html</link>
<pubDate>Tue, 07 Jul 2009 12:00:00 GMT</pubDate>
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