31. Mai 2011 | 
Autor Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner im Auftrag der GV World GmbH wegen illegalen Filesharings des Filmwerks „Yolki“ vor. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Anwendung des sog. Hamburger Brauchs sowie die Zahlung eines pasuchalen Schadensersatzes von 800,00 €.Wir können nicht empfehlen, ungeprüft den Forderungen nachzukommen.
Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten!
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen
Uns liegt aktuell eine Abmahnung des eBay Händlers Kai Kappelhoff u.a. wegen einer angeblich unzureichenden Garantieaussage gegenüber einem anderen Händler bei eBay vor. Die Abmahnung hat noch andere Verstöße zum Inhalt und wurde als sogeannte Retourkutschenabmahnung ausgesprochen. Grundsätzlich dürfen Wettbewerber andere Wettbewerber, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einem stehen, abmahnen und der Ersatz der Aufwendungen und die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung fordern.Gerade der angesprochene Garantieverstoß ist rechtlich brisant. Dies auch vor dem Hintergrund der jüngsten BGH Entscheidung. Wir haben bereits hier darüber berichtet.
Wenn Sie auch eine Abmahnung z.B bei eBay erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihr Ansprechpartner:Rechtsanwalt René Euskirchen
In unserem Büro in Bonn liegt uns eine Abmahnung der Fa. AB Service GmbH, vertreten durch Constantin Buschmann, gegenüber einem Händler bei eBay vor. Dem eBay Mitglied wird innerhalb der Abmahnung vorgeworfen, die Kosten der Rücksendung innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht wirksam mit dem Verbraucher vereinbart zu haben. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes sowie die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung. Die Wiederholungsgefahr soll dabei durch eine starre Vertragsstrafe von 5.001,00 € ausgeräumt werden. Grundsätzlich ist die sog. 40 € Klausel abmahnbar. Es überrascht nur, dass sich der abmahnende eBay Händler nur einen Verstoß herausgesucht hat und im Gegenzug sein Auftritt bei eBay selbst angreifbar ist. Lassen Sie sich also anwaltlich beraten, bevor Sie auf die Abmahnung übereilt reagieren.
Ihr Ansprechpartne in unserem Büro in Bonn:
Uns liegt aktuell eine Abmahnung des Musikwerks „Die Atzen mit Nena – Strobo Pop“ durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Rechteinhaberin Geto Gold Musikverlag GbR vor. Das abgemahnte Musikwerk befand sich auf dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 09.05.2011. Gefodert wird die Abgabe einer vertragstrafenbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrages von 450,00 €. Wir können nicht empfehlen, ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Filesharing Abmahnung sollte anwaltlich geprüft werden. Hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt René Euskirchen zur Verfügung.
Nun liegt die lange erwartete Begründung des BGH zur Werbung mit Garantien im Internet vor. Der BGH macht mit seinem Urteil v. 14. April 2011, Az. I ZR 133/09 deutlich, dass eine Garantieerklärung nur dann vorliegt,
wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11). Dagegen ist eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. Palandt/Grüneberg aaO § 312b Rn. 4).
Seien Sie also weiterhin vorsichtig und kündigen Sie auch nicht vorschnell alte Unterlassungserklärungen auf.
Ihr Ansprechpartner:
Die Rapid Maler GmbH lässt derzeit durch Rechtsanwalt Sandhage andere Wettbewerber abmahnen. Abgemahnt wird die sogeannnte 40-Euro Klausel, die ohne vertragliche Vereinbarung verwendet wird, ein Verstoß gegen die Preisangabenvverordnung sowie das Verwenden einer alten Widerrufsblehrung. Gefordert wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Verwendung eines starren Vertragsstrafenversprechen.
Es bestehen hier einige Verdachtsmomente, die die Annahme eines rechtsmißbräuchlichen Vorgehens der Rapid Maler GmbH rechtfertigen.
Wir beraten Sie gerne:
Ihr Ansprechpartner:
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 07.04.2011, 20 O 19/11, im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung eines Wettbewerbers wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei eBay rechtmäßig ist. Abgemahnt wurde eine falsche Widerrufsfrist bei eBay von 14 Tagen. Bei Biet-Auktionen liegt eine Vertragsschluss bereits mit dem jeweiligen Höchtsgebot des Käufers vor und nicht erst mit Zeitablauf der Auktion (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VIII ZR 375/03). Der Verkäufer müsse also unverzüglich nach Höchstgebot über das Widerrufsrecht in Textform belehren, sonst könne er nur über eine Widerrufsfrist von einem Monat belehren und nicht lediglich über 14 Tage.
Für eine rechtliche Beratung und die notwendigen Überarbeitungen Ihrer AGB und Widerrufsbelehrung stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Ihr Ansprechpartner:
Uns liegt eine Abmahnung vom 17.05.2011 der Rechtsanwälte Nümann + Lang wegen illegalem Filesharing vor. Abgemahnt wird das Verbreiten des Lieds Berlin City Girl von Culcha Candela auf German Top 100. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment GmbH. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie uns einfach an. Gerne stehen wir Ihnen in unserem Büro in Bonn oder auch per Fax, Mail oder Telefon zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen.
Derzeit kursieren Abmahnungen der Firma svh24.de auf dem Internnetportal eBay. Der abmahnende eBay Händler handelt mit Werkzeug und Zubehör. Nach Berichten von wortfilter verschickt der Händler zahlreiche Abmahnungen, in denen nur die sog. 40-Euro Klausel abgemahnt wird. Aus § 357 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich nämlich, dass die Parteien in den dort genannten Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Wertgrenze für eine solche Vereinbarung liegt bei 40,-€. Darüber hinaus können die Rücksendekosten dem Verbraucher nicht pauschal auferlegt werden. Die Vereinbarung einer solchen Kostentragungspflicht ist für selbige zwingende Voraussetzung. Die Darstellung von nicht vereinbarten Vertragspflichten als Folgen eines Widerrufs ist für den Verbraucher irreführend. Die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung, ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist folglich gesetzeswidrig (LG Bochum, Beschluss vom 08.09.2009, Az.: I-17 O 106/09, LG Dortmund, 26.07.2009, Az.: 16 O 46/09).
Es bestehen aber gewisse Anhaltspunkte für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Abmahners. Auf eBay konnten wir nach unserer Auffassung eigene Verstöße des Abmahners sichern, die grundsätzlich zu einer Gegenabmahnung berechtigen.
Ihr Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Sagsöz hält am 17.05.2011 einen Vortrag bei der ISUV/VDU e.V. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht in Bonn/ Tannenbusch.
Das Vortragsthema dreht sich rund um die Scheidung mit ausländischer Partnerbeteiligung, um EU-Normen, Gerichtszuständigkeiten und anwendbares materielles Recht bei gemischtnationalen Ehen.
Veröffentlicht in Allgemein | 
Schlagworte: binational, Bonn, ISUV/ VDU, Scheidung, Seminar, Unterhalt, Vortrag | 
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