Das LG Bonn hat mit Urteil vom 14.07.2011 unsere Auffassung bestätigt, dass das BGH Urteil vom 14.04.2011 keine Entwarnung für Garantiewerbung bei eBay gibt. Es gilt weiterhin, dass ein gewerblicher Verkäufer bei der Werbung mit einer Garantie auf der Verkaufsplattform eBay und allen anderen Plattformen, wo sich der Vertragsschluss gleichermaßen vollzieht, weitergehende Angaben machen muss. Unterlässt er dies, kann er schnell Opfer einer Abmahnung werden.

Wenn Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers erhalten haben, sprechen Sie uns an.

Ihr Ansprechpartner in unserem Büro in Bonn: Rechtsanwalt René Euskirchen

In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2011 hat das LG Bochum entschieden, dass das Abmahnung der svh24.de GmbH gegenüber einem eBay Händler berechtigt war und hat daher die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Ein Rechtsmißbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG konnte nicht nachgewiesen werden, obwohl diesseits 25 Abmahnungen zusammengetragen wurde und weiter 10 Verfahren aktenkundig bei Gericht waren. Auch der Umstand, dass nur die 40-Euro Klausel bei eBay abgemahnt wurde, genügte dem Gericht nicht. Das Gericht war zu sehr von der wirtschafltichen Größe der abmahnenden svh24.de GmbH überzeugt und vertritt in dem Urteil die Auffassung, dass ein so großes Unternehmen durchaus eine solche Anzahl von Abmahnungen aussprechen darf.

Wir suchen Abmahnungen der Fa. svh24.de GmbH, um in einem aktuellen Fall, dem Abmahner entgegentreten zu können. DIe Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen stellt ein Indiz für den Rechtmißbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG dar. Ob ein Rechtsmißbrauch im Fall der svh24.de GmbH gegeben ist, können wir derzeit nicht bewerten.

Sie können uns helfen, indem Sie uns Ihre erhaltene Abmahnung zur Verfügung stellen. Abgemahnt wird alleine die sogenannte 40 Euro Klausel. Abmahnende Rechtsanwälte sind die Kollegen Himmelmann, Pohlmann aus Dortmund.

Alle Wettbewerber haben ein Interesse daran, dass das grundsätzliche legitime Mittel der Abmahnung nicht mißbraucht wird. Helfen Sie mit!

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Rechtsanwalt René Euskirchen

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Uns liegt aktuell eine Abmahnung des eBay Händlers Kai Kappelhoff u.a. wegen einer angeblich unzureichenden Garantieaussage gegenüber einem anderen Händler bei eBay vor. Die Abmahnung hat noch andere Verstöße zum Inhalt und wurde als sogeannte Retourkutschenabmahnung ausgesprochen. Grundsätzlich dürfen Wettbewerber andere Wettbewerber, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einem stehen, abmahnen und der Ersatz der Aufwendungen und die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung fordern.Gerade der angesprochene Garantieverstoß ist rechtlich brisant. Dies auch vor dem Hintergrund der jüngsten BGH Entscheidung. Wir haben bereits hier darüber berichtet.

Wenn Sie auch eine Abmahnung z.B bei eBay erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner:Rechtsanwalt René Euskirchen

In unserem Büro in Bonn liegt uns eine Abmahnung der Fa. AB Service GmbH, vertreten durch Constantin Buschmann, gegenüber einem Händler bei eBay vor. Dem eBay Mitglied wird innerhalb der Abmahnung vorgeworfen, die Kosten der Rücksendung innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht wirksam mit dem Verbraucher vereinbart zu haben. Gefordert wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes sowie die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung. Die Wiederholungsgefahr soll dabei durch eine starre Vertragsstrafe von 5.001,00 € ausgeräumt werden. Grundsätzlich ist die sog. 40 € Klausel abmahnbar. Es überrascht nur, dass sich der abmahnende eBay Händler nur einen Verstoß herausgesucht hat und im Gegenzug sein Auftritt bei eBay selbst angreifbar ist.  Lassen Sie sich also anwaltlich beraten, bevor Sie auf die Abmahnung übereilt reagieren.

Ihr Ansprechpartne in unserem Büro in Bonn:

Rechtsanwalt Rene Euskirchen

Nun liegt die lange erwartete Begründung des BGH zur Werbung mit Garantien im Internet vor. Der BGH macht mit seinem Urteil  v. 14. April 2011, Az. I ZR 133/09 deutlich, dass eine Garantieerklärung nur dann vorliegt,

wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11). Dagegen ist eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. Palandt/Grüneberg aaO § 312b Rn. 4).

Seien Sie also weiterhin vorsichtig und kündigen Sie auch nicht vorschnell alte Unterlassungserklärungen auf.

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Rechtsanwalt René Euskirchen

Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 07.04.2011, 20 O 19/11,  im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung eines Wettbewerbers wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei eBay rechtmäßig ist. Abgemahnt wurde eine falsche Widerrufsfrist bei eBay von 14 Tagen. Bei Biet-Auktionen liegt eine Vertragsschluss bereits mit dem jeweiligen Höchtsgebot des Käufers vor und nicht erst mit Zeitablauf der Auktion (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VIII ZR 375/03). Der Verkäufer müsse also unverzüglich nach Höchstgebot über das Widerrufsrecht in Textform belehren, sonst könne er nur über eine Widerrufsfrist von einem Monat belehren und nicht lediglich über 14 Tage.

Für eine rechtliche Beratung und die notwendigen Überarbeitungen Ihrer AGB und Widerrufsbelehrung stehen wir Ihnen zur Verfügung.

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Rechtsanwalt René Euskirchen

Derzeit kursieren Abmahnungen der Firma svh24.de auf dem Internnetportal eBay. Der abmahnende eBay Händler handelt mit Werkzeug und Zubehör. Nach Berichten von wortfilter verschickt der Händler zahlreiche Abmahnungen, in denen nur die sog. 40-Euro Klausel abgemahnt wird. Aus § 357 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich nämlich, dass die Parteien in den dort genannten Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Wertgrenze für eine solche Vereinbarung liegt bei 40,-€. Darüber hinaus können die Rücksendekosten dem Verbraucher nicht pauschal auferlegt werden. Die Vereinbarung einer solchen Kostentragungspflicht ist für selbige zwingende Voraussetzung.  Die Darstellung von nicht vereinbarten Vertragspflichten als Folgen eines Widerrufs ist für den Verbraucher irreführend.  Die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung, ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist folglich gesetzeswidrig (LG Bochum, Beschluss vom 08.09.2009, Az.: I-17 O 106/09, LG Dortmund, 26.07.2009, Az.: 16 O 46/09).

Es bestehen aber gewisse Anhaltspunkte für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Abmahners. Auf eBay konnten wir nach unserer Auffassung eigene Verstöße des Abmahners sichern, die grundsätzlich zu einer Gegenabmahnung berechtigen.

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