RA Sagsöz

Die Erstausbildung eines unterhaltsverpflichteten Elternteils gehört zu dessen eigenem Lebensbedarf, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf. Dies entschied der BGH in einem Fall, in dem sich die Mutter zweier Kinder entschieden hatte, eine Ausbildung zur Bürokauffrau zu absolvieren. Nach § 1603 II BGB treffe Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Aus dieser ergebe sich auch, dass das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Aus- oder Weiterbildung, die mit einem verminderten Einkommen verbunden ist, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse des Kindes zurückstehen müsse. Etwas anderes könne jedoch dann gelten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seine Erwerbstätigkeit nicht aufgebe, um eine Zweitausbildung oder Weiterbildung zu absolvieren, sondern wenn es sich bei der angestrebten Ausbildung um eine erstmalige Berufsausbildung handle. In diesen Fällen sei der Erstausbildung auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB der Vorrang einzuräumen, da die Erlangung einer Erstausbildung zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen gehöre, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen dürfe. So lag es auch im zu entscheidenden Fall: die Mutter hatte die Kinder im Alter von 16 bzw. 18 Jahren geboren. Ihren Hauptschulabschluss hatte sie erst nach der Geburt des ersten Kindes erwerben können und nach ihrem Erziehungsurlaub in wechselnden Anstellungen, zum Teil im Geringverdienerbereich, gearbeitet, kurzfristig war sie auch arbeitslos gewesen. Die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau werde die Erwerbsaussichten der Mutter erheblich verbessern und dem Kindesunterhalt eine sicherere Grundlage verschaffen.

Verf. RASagsöz

BGH, Urteil vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09

(im Anschluss an das Senatsurteil vom 15.12.1993 – XII ZR 172/92)

Nach geltender Rechtslage können Lebenspartner das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren, es ist ihnen aber nicht möglich, ein vom Lebenspartner adoptiertes Kind zu adoptieren. Nach § 1742 BGB kann ein angenommenes Kind nämlich nur vom Ehegatten des Annehmenden angenommen werden. Lebenspartnern ist hingegen zwar nach § 9 Abs. 7 Satz 1 LPartG gestattet, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren. Ein zuvor durch einen Lebenspartner adoptiertes nichtleibliches Kind kann vom anderen Partner aber nicht adoptiert werden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1742 BGB sowie dem fehlenden Verweis auf § 1742 BGB in § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG.

Das OLG Hamburg hat in diesem Verbot der sogenannten sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gesehen und die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Ansicht des OLG Hamburg ist die derzeitige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht nicht gerechtfertigt. Die frühere Privilegierung der Ehe, als einziger rechtlich abgesicherten Lebensgemeinschaft, sei mittlerweile überholt, da sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe hinsichtlich dem Bestehen einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner, nicht unterschieden und daher grundsätzlich gleichzustellen seien. Auch seien keine Gesichtspunkte des Kindeswohls ersichtlich, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Das Wohl des Kindes sei nicht generell dadurch gefährdet, dass es mit zwei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern aufwachse, vielmehr sei hier, wie bei jeder Adoption, die Prüfung des Einzelfalls entscheidend. Dass eine Gefährdung des Kindeswohls nicht generell vorliege, ergebe sich auch schon daraus, dass die Adoption eines leiblichen Kindes eines Lebenspartners bereits möglich ist. Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ergebe sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerfG schließlich auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Danach habe der Staat alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder beeinträchtigt und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, Art. 6 Abs. 1 GG räume der Familienplanung von Mann und Frau aber keine verfassungsrechtliche Vorrangstellung ein.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.12.2010 – 2 Wx 23/09

Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die vor 1990 Kinder bekommen haben, können mit einer höheren Betriebsrente rechnen. Das BVG kippte eine Regelung, wonach die Mutterschutzzeiten vor 1990 nicht in die Berechnung der Betriebsrente einbezogen wurden, weil das Mutterschaftsgeld steuerfrei gestellt war. Dadurch zahlte der Arbeitgeber keine Umlagen, was sich wiederum auf die Berechnung der Betriebsrente auswirkte. Die Richter sahen hier ein Verbot der geschlechterbezogenen Diskriminierung.

Vor dem Amts- und Landgericht scheiterte sie zunächst. Die obersten Verfassungsrichter gaben ihr nun recht. Es gehe nicht an, dass die Monate im Mutterschutz nicht, Krankheitsmonate aber sehr wohl auf die Rente angerechnet werden.

Verfasser Rechtsanwalt Sagsöz

AZ: 1BvR 1409/10

In einem von uns vertretenen Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Bonn streiten sich die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind,  über die Vermögensauseinandersetzung. Seit dem 1.1.2002 ist das neue türkische Familienrecht in Kraft. Es soll die Ehefrauen gleichberechtigen. Problematisch sind in unserem Fall die Übergangsvorschriften bzw., ob es einen Auskunftsanspruch -bei Entschädigung nach türkischem Recht- auch bei sog. Altehen geben kann.  Die Antragstellerpartei geht hiervon wegen  Gesetzesno. 4722 (Akzeptanzdatum 03/12/2001, Verbreitungsdatum   öfftl. Zeitung: 08/12/2001, Zeitungsnummer:     24607) aus.

Nach Art.9/IV gilt das neue Auskunftsrecht, also neues ZGB, auch für die Altehe.

Falls es zudem keinen Auskunftsanspruch gäbe, könnte die Ehefrau auch gar nicht ihren Entschädigungsantrag beziffern. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Verfasser Rechtsanwalt Sagsöz

AG Bonn- 408 F 362/10

* Die  Beteiligte zu 3 . hatte im August 2005 beim Vormundschaftsgericht (Amtsgericht Königswinter) beantragt, die Annahme der inzwischen knapp 22-jährigen Beteiligten zu 1 . und der 25-jährigen Beteiligten zu 2 . auszusprechen . Diese sind türkische Staatsangehörige und seit ca . 9 Jahren vollziehbar ausreisepflichtig . Sie leben zusammen mit ihren Geschwistern und Eltern in Königswinter.

Die Beteiligte zu 3 ., die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Beteiligten zu 1 . und 2 . lebt , haben diese etwa 1999 während eines Praktikums im Altenheim “ St . L “ kennen gelernt , in welchem die Beteiligte zu 3 . bis September 2005 ehrenamtlich tätig war . Das Vormundschaftsgericht hat den Adoptionsantrag nach Anhörung aller Beteiligten durch Beschluss zurückgewiesen . Zur Begründung hat das Amtsgericht darauf verwiesen , dass die Annahme als Kind sittlich nicht gerechtfertigt sei , weil sie dazu diene , die Abschiebung der Anzunehmenden in die Türkei zu verhindern . Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 01 . 08 . 2006 – 4 T 312 / 06 – zurückgewiesen .

Mit ihrer fristgerecht  eingelegten weiteren Beschwerde verfolgen die Beteiligten ihren Adoptionsantrag weiter .

Das Landgericht Bonn habe lediglich pauschal auf die drohende Abschiebung der Beteiligten zu 1 . und 2 . abgestellt . Die Rechtsbeschwerde sieht darin eine Verletzung von Art . 6 GG . Das Grundrecht verleihe einen Anspruch darauf , ein bestehendes Mutter-Kind-Verhältnis durch eine Adoption offiziell werden zu lassen . Die zulässigen weiteren Beschwerden führen zwar zur Aufhebung der Vorentscheidungen , in der Sache indes zu keinem Erfolg . Das Amtsgericht Königswinter war zur Entscheidung örtlich nicht zuständig . Auch dem Landgericht Bonn fehlte die örtliche Zuständigkeit.  Zuständig für die Entscheidung über die Adoption wäre das Amtsgericht Köln gewesen. Diese Zuständigkeitsbestimmung gilt nicht nur bei Adoptionen Minderjähriger , sondern nach der Rechtsprechung des Senats auch bei Adoptionen Volljähriger mit ausländischer Staatsangehörigkeit ( Senat vom 29 . 05 . 2006 , StAZ 2006 , 234 ; vgl . auch Senat vom 17 . 10 . 2005 , StAZ 2006 , 76 ). Ein solcher Fall liegt hier. Die Anzunehmenden , die Beteiligten zu 1 . und 2 . sind türkische Staatsangehörige . Nach § 7 FGG sind gerichtliche Handlungen eines örtlich unzuständigen Gerichts zwar nicht wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam. Im Rechtsmittelverfahren sind sie indes wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben, ohne dass es hierzu einer Rüge bedarf.  Eine Aufhebung und Zurückverweisung mit dem Ziel der Abgabe an das zuständige Amtsgericht ist hier allerdings entbehrlich . Denn dem Rechtsbeschwerdegericht ist auch eine eigene Entscheidung nicht verwehrt , wenn die bisher tätigen Gerichte und das zuständige Amts- oder Landgericht zu seinem Bezirk gehören und weitere Aufklärung nicht erforderlich ist . Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an . In Anbetracht der in der Entscheidung des BayObLG vom 7 . 3 . 1968 herangezogenen Gründe hat der Senat ebenfalls keine Bedenken gegen eine eigene Sachentscheidung , die grundsätzlich bei hinreichend aufgeklärtem Sachverhalt rechtlich möglich ist . Auch das Erfordernis des gesetzlichen Richters spricht nicht dagegen , da diesem durch die Entscheidung des zuständigen Oberlandesgericht Rechnung getragen wird. Schließlich steht auch das Erfordernis des rechtlichen Gehörs nicht dagegen, worauf bereits das BayObLG hingewiesen hat , sofern die Beteiligten in den Vorinstanzen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatten . Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt .

Der Senat kommt bei einer erneuten Prüfung des Sachverhalts ebenso wie das Landgericht zu dem Ergebnis , dass die Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption nicht gegeben sind .

Die Adoption unterliegt aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 3 . deutschem Recht ( Art. 22 S . 1 EGBGB ). Es begegnet keinen Bedenken , die Vorschriften über die Volljährigenadoption anzuwenden , da an der nach ihrem türkischen Heimatrecht zu beurteilenden Volljährigkeit der anzunehmenden Beteiligten zu 1 . und 2 . keine Zweifel bestehen . Da eine Adoption bereits nach deutschem Recht abzulehnen ist , sind die grundsätzlich über Art . 23 S . 1 EGBGB beachtlichen Anforderungen des türkischen Rechts hier nicht von Bedeutung . In Anbetracht der in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen sind die Voraussetzungen des § 1767 BGB nicht erfüllt. Verbleibende Zweifel führen zur Ablehnung des Antrags , da einem Adoptionsantrag im Ergebnis nur stattzugeben werden kann , wenn die Voraussetzungen für eine Adoption positiv festgestellt werden ( vgl . OLG Köln , NJW-RR , 1004 , 155 ; BayObLG , NJWE-FER 1998 , 78 ), was hier nicht der Fall ist . Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden , wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist . Dies setzt voraus , dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist (§ 1767 Abs . 1 2 . HS .) oder die Entstehung zumindest objektiv zu erwarten ist ( Palandt / Diederichsen , BGB , 65 . Aufl . 2006 , § 1767 Rn . 2 ). Eine solche Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist im Wesentlichen durch eine innere Verbundenheit und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand gekennzeichnet ist. Die Begründung einer dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildeten Beistandsgemeinschaft muss Hauptzweck der Adoption sein ; die Beteiligten müssen mit der Adoption vorrangig dieses familienbezogene Motiv verfolgen ( OLG Köln , a . a . O .; OLG Hamm , FGPrax 2003 , 124 , 125 m . w . N .). Sonstige , etwa wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Zwecke , dürfen demgegenüber lediglich einen Nebenzweck bilden. Die Adoption darf insbesondere nicht dazu missbraucht werden , dem Anzunehmenden unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen ( BayObLG , NJWE-FER 2000 , 146 ).

Die dargestellten Grundsätze hat bereits das – örtlich unzuständige – Erstbeschwerdegericht in seiner Entscheidung , die inhaltlich nicht zu beanstanden ist , umfassend berücksichtigt . Zwar kann davon ausgegangen werden, dass zwischen den Beteiligten in den vergangenen Jahren eine freundschaftliche Beziehung entstanden ist , die von gegenseitiger Hilfsbereitschaft und vielfältiger Unterstützung geprägt ist , was auch das Landgericht gesehen hat .  Schon der Umstand das die Beteiligten nicht zusammenleben wollen, ist ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen einer echten Eltern-Kind-Beziehung. Der persönliche Kontakt der Beteiligten beschränkte sich auf wenige Treffen am Arbeitsplatz.  Diese Verhaltensweisen legen eher die Annahme nahe , dass zwischen den Beteiligten ein doch distanziertes Verhältnis besteht. Anhaltspunkte für eine echte Mutter-Tochter-Beziehung , wie sie die Beteiligte zu 3 . anspricht , kann der Senat dagegen nicht erkennen . Für eine gewisse Distanz in der Beziehung der Beteiligten , die an einer engen familiären Freundschaft zweifeln läßt , spricht auch das Fehlen eines Kontaktes der Anzunehmenden zu dem Sohn der Annehmenden , ihrem einzigen Kind . Die Beteiligten zu 1 . und 2 . haben den Sohn , mit dem die Beteiligte zu 3 . jedenfalls ca . zwei Jahre zusammengelebt hat , bisher nicht kennen gelernt . Bei einer familienähnlichen Beziehung hätte es nahe gelegen , den Sohn und die Beteiligten zu 1 . und 2 . miteinander bekannt zu machen , selbst wenn das Mutter- Sohn-Verhältnis nicht konfliktfrei war und ist . Schließlich wird die sittliche Rechtfertigung der Adoption auch deshalb in Frage gestellt , weil die Beteiligten zu 1. und 2 . nach wie vor eine sehr enge Beziehung zu ihren leiblichen Eltern pflegen .

Somit bleiben die Adoptionsanträge der Beteiligten zu 3 . ohne Erfolg.

Verfasser Sagsöz

*(OLG Köln – Entscheidung, weitgehend wortgetreu, mit Auslassungen)

Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Kind einen Auskunftsanspruch gegen die Deutsche Telekom hat. Eine Mutter hatte nur den Vornamen und die alte Handynummer des Vaters.

Zur Feststellung der Vaterschaft erhob die Mutter im Namen ihres Kindes Auskunftsklage gegen die Deutsche Telekom. Nach Auffassung der Richter besitzt ein Kind einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das ist schon erforderlich um einen Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

Die Interessen des Kindes überwiegen damit gegenüber dem Datenschutzrecht des Vaters.

Schwer zu glauben, aber Tatsache: auch auf Malta sollen nach dem Willen der Mehrheit der Bürger Scheidungen sehr bald schon möglich sein.

Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, und das Parlament werde deswegen ein Gesetz zur Einführung der Ehescheidung verabschieden. Malta ist der einzige EU-Staat, in dem die Ehescheidung verboten ist. Nun ist die Ehescheidung weltweit nur noch auf den Philippinen verboten. Für die 400.000 Einwohner Maltas fängt eine neue Zeitrechnung an. Die Wähler hatten darüber zu befinden, ob Ehescheidung zulässig werden soll, wenn Eheleute mindestens vier Jahre getrennt leben und eine Versöhnung ausgeschlossen ist. An der Volksbefragung beteiligten sich am Samstag rund drei Viertel aller Wahlberechtigten.

Das Gesetz sieht nur die so genannte Härtescheidung nach § 1565 II BGB vor. Bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte kann auf das Trennnungsjahr verzichtet werden. Die Härtegründe müssen sich eben auf das Eheband beziehen und die Umstände müssen in der Person des anderen Ehegatten vorliegen. Es ist zu fragen, ob ein besonnener Dritte bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. In den Fällen der sogenannten Fehlehe (die Ehe ist von Beginn an gescheitert) oder der sogenannten Scheinehe (Aufenthaltserlaubnis verschaffen) gilt § 1565 II BGB.  An die Umstände nach § 1565 II BGB sind strenge Anforderungen zu stellen wie zB.:

-Gewalttätigkeit gegen den anderen Ehegatten oder Alkoholmissbrauch

– Äußerung von Morddrohungen

-der Ehepartner unterhält ein Verhältnis zu einem neuen Partner, mit dem er in dem vormals ehelichen Haus zusammen lebt

-der Ehepartner befindet sich in Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Tötung der Schwiegereltern

Die Zuwendung eines Ehepartners zu einem anderen, sei es auch gleichgeschlechtlichen Partnern, ist zwar ein Zerrüttungsgrund für die Ehe, aber nicht gleichzusetzen mit einer unzumutbaren Härte. Ebenfalls reicht nicht die Nichtzahlung von Unterhalt oder ein eingestellte Strafverfahren wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

In unserem Büro in Bonn hat Rechtsanwalt Alpan Sagsöz Sie bisher in Scheidungsfällen gewissenhaft betreut. Nun bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, Ihre Scheidung online abzuwickeln. Nutzen Sie hierfür unser komfortables Kontaktfeld in der neuen Rubrik Online Scheidung.

Jedem Land steht es frei, ob es ausländische Urteile  anerkennt. Anders ist dies, wenn ein Staat durch Staatsverträge gebunden ist. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe weiterhin als bestehend, sog. „hinkende Ehe“. Soll die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam gelöst sein, bedarf es der Anerkennung. In NRW ist insoweit das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Achtung, die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag.

Die Anerkennung bindet sodann alle Gerichte und Behörden in Deutschland. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch in der BRD als geschieden.

Wichtig! Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen werden nicht berührt.