RA Sagsöz

In der Entscheidung ging es um einen Bauleiter, der von 1992 bis 2010 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Zusammen mit den Dezembervergütungen 2007, 2008 und 2009 (ausgezahlt am 10. Januar des Folgejahres) erhielt er einen als Sonderzahlung ausgewiesenen Betrag – 2007 waren es 10.000 Euro, in den beiden Jahren danach je 12.500 Euro. Den Betrag von 12.500 Euro verlangte er auch für das Jahr 2010.  Das sah das BAG grundsätzlich genauso – allerdings nur bezüglich des Entstehens des Anspruchs auf die Sonderzahlung. Auf die Höhe von 12.500 Euro könne sich der Kläger nicht berufen. Der Arbeitgeber habe sich lediglich darauf festlegen wollen, dass ein Anspruch dem Grunde nach entstehe – über dessen Höhe könne er jedes Jahr neu entscheiden.

Für dieses Ergebnis geben die Richter ihre zur betrieblichen Übung entwickelte Rechtsprechung auf. Auch wenn die Höhe der Zahlung variiert, kann eine Sonderzahlung vorliegen.

Habe der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als Sonderzahlung bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, dürfe der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) schließen.

Diese Sonderzahlung hat der Arbeitnehmer durch Entgegennahme der drei aufeinanderfolgenden Zahlungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 durch schlüssiges Verhalten (§ 151 BGB) angenommen.

Eine weitere Frage mit der sich das BAG auseinandersetzen musste, war die nach einer möglichen anteiligen Reduzierung der Sonderzahlung. Der Arbeitgeber war nämlich der Meinung, dass der Mitarbeiter bis zum Jahresende Betriebsangehöriger sein musste, um die volle Leistung zu erhalten.

Das Gericht legte den Sachverhalt dahingehend aus, dass die Sonderzahlung (rund 15 Prozent des Jahresgehalts) Gegenleistung für die im laufenden Jahr erbrachte Arbeitsleistung sein sollte – und demgemäß nicht an ein zum Jahresende bestehendes Arbeitsverhältnis geknüpft werden durfte.

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