Kanzlei Sagsöz

In einem von uns vertretenen Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Bonn streiten sich die Parteien, die türkische Staatsangehörige sind,  über die Vermögensauseinandersetzung. Seit dem 1.1.2002 ist das neue türkische Familienrecht in Kraft. Es soll die Ehefrauen gleichberechtigen. Problematisch sind in unserem Fall die Übergangsvorschriften bzw., ob es einen Auskunftsanspruch -bei Entschädigung nach türkischem Recht- auch bei sog. Altehen geben kann.  Die Antragstellerpartei geht hiervon wegen  Gesetzesno. 4722 (Akzeptanzdatum 03/12/2001, Verbreitungsdatum   öfftl. Zeitung: 08/12/2001, Zeitungsnummer:     24607) aus.

Nach Art.9/IV gilt das neue Auskunftsrecht, also neues ZGB, auch für die Altehe.

Falls es zudem keinen Auskunftsanspruch gäbe, könnte die Ehefrau auch gar nicht ihren Entschädigungsantrag beziffern. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Verfasser Rechtsanwalt Sagsöz

AG Bonn- 408 F 362/10