27. Mai 2011 | 
Autor Uns liegt aktuell eine Abmahnung des Musikwerks „Die Atzen mit Nena – Strobo Pop“ durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Rechteinhaberin Geto Gold Musikverlag GbR vor. Das abgemahnte Musikwerk befand sich auf dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 09.05.2011. Gefodert wird die Abgabe einer vertragstrafenbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrages von 450,00 €. Wir können nicht empfehlen, ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Filesharing Abmahnung sollte anwaltlich geprüft werden. Hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt René Euskirchen zur Verfügung.
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Nun liegt die lange erwartete Begründung des BGH zur Werbung mit Garantien im Internet vor. Der BGH macht mit seinem Urteil v. 14. April 2011, Az. I ZR 133/09 deutlich, dass eine Garantieerklärung nur dann vorliegt,
wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11). Dagegen ist eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. Palandt/Grüneberg aaO § 312b Rn. 4).
Seien Sie also weiterhin vorsichtig und kündigen Sie auch nicht vorschnell alte Unterlassungserklärungen auf.
Ihr Ansprechpartner:
In unserem Büro in Bonn hat Rechtsanwalt Alpan Sagsöz Sie bisher in Scheidungsfällen gewissenhaft betreut. Nun bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit, Ihre Scheidung online abzuwickeln. Nutzen Sie hierfür unser komfortables Kontaktfeld in der neuen Rubrik Online Scheidung.
Die Rapid Maler GmbH lässt derzeit durch Rechtsanwalt Sandhage andere Wettbewerber abmahnen. Abgemahnt wird die sogeannnte 40-Euro Klausel, die ohne vertragliche Vereinbarung verwendet wird, ein Verstoß gegen die Preisangabenvverordnung sowie das Verwenden einer alten Widerrufsblehrung. Gefordert wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Verwendung eines starren Vertragsstrafenversprechen.
Es bestehen hier einige Verdachtsmomente, die die Annahme eines rechtsmißbräuchlichen Vorgehens der Rapid Maler GmbH rechtfertigen.
Wir beraten Sie gerne:
Ihr Ansprechpartner:
Das LG Dortmund hat mit Beschluss vom 07.04.2011, 20 O 19/11, im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung eines Wettbewerbers wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei eBay rechtmäßig ist. Abgemahnt wurde eine falsche Widerrufsfrist bei eBay von 14 Tagen. Bei Biet-Auktionen liegt eine Vertragsschluss bereits mit dem jeweiligen Höchtsgebot des Käufers vor und nicht erst mit Zeitablauf der Auktion (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VIII ZR 375/03). Der Verkäufer müsse also unverzüglich nach Höchstgebot über das Widerrufsrecht in Textform belehren, sonst könne er nur über eine Widerrufsfrist von einem Monat belehren und nicht lediglich über 14 Tage.
Für eine rechtliche Beratung und die notwendigen Überarbeitungen Ihrer AGB und Widerrufsbelehrung stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Ihr Ansprechpartner:
Uns liegt eine Abmahnung vom 17.05.2011 der Rechtsanwälte Nümann + Lang wegen illegalem Filesharing vor. Abgemahnt wird das Verbreiten des Lieds Berlin City Girl von Culcha Candela auf German Top 100. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment GmbH. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie uns einfach an. Gerne stehen wir Ihnen in unserem Büro in Bonn oder auch per Fax, Mail oder Telefon zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen.
Derzeit kursieren Abmahnungen der Firma svh24.de auf dem Internnetportal eBay. Der abmahnende eBay Händler handelt mit Werkzeug und Zubehör. Nach Berichten von wortfilter verschickt der Händler zahlreiche Abmahnungen, in denen nur die sog. 40-Euro Klausel abgemahnt wird. Aus § 357 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich nämlich, dass die Parteien in den dort genannten Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Wertgrenze für eine solche Vereinbarung liegt bei 40,-€. Darüber hinaus können die Rücksendekosten dem Verbraucher nicht pauschal auferlegt werden. Die Vereinbarung einer solchen Kostentragungspflicht ist für selbige zwingende Voraussetzung. Die Darstellung von nicht vereinbarten Vertragspflichten als Folgen eines Widerrufs ist für den Verbraucher irreführend. Die Verwendung einer solchen Widerrufsbelehrung, ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung zur Kostentragungspflicht, ist folglich gesetzeswidrig (LG Bochum, Beschluss vom 08.09.2009, Az.: I-17 O 106/09, LG Dortmund, 26.07.2009, Az.: 16 O 46/09).
Es bestehen aber gewisse Anhaltspunkte für ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen des Abmahners. Auf eBay konnten wir nach unserer Auffassung eigene Verstöße des Abmahners sichern, die grundsätzlich zu einer Gegenabmahnung berechtigen.
Ihr Ansprechpartner:
Uns liegt eine Abmahnung des Musikwerks „Ive come to life“ durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag der Rechteinhaber Buseck, Jakob und Schillebeeckx vor. Das Lied befand sich in dem bekannten Chartcontainer German Top 100 Single Charts. Dem Abgemahnten wird ein gewerbliches Handeln unterstellt. Gefordert wird die Abgabe einer vertragstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Anwendung des Hamburger Brauchs und die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 450,00 €.
Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten!
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen
Der BGH hat mit Urteil vom 05.05.2011, I ZR 157/09 entschieden, dass die Werbung mit Parfümimitaten auf sogenannten Vergleichslisten keine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG ist. Dies gelte, solange der Werbende keine klare und deutliche Imitationsbehauptung aufstelle. Vorliegend ging es um eine Bestellliste der Marke „Creation Lamis“, die abgemahnt wurde. Die Vorinstanzen sahen die Abmahnung noch als berechtigt an. Der BGH verwies den Rechtsstreit nun an die Berufungsinstanz zurück.
Es ist jedoch weiterhin Vorsicht bei der Werbung mit anderen Markennamen geboten. Wir beraten Sie gerne in unserem Büro in Bonn oder über die üblichen Fernkommunikationsmittel!
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen
Haben Sie auch eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings des Musikwerk Movie it von Culcha Candela auf German Top 100 Single Charts erhalten? Wir beraten Sie gerne. Entdeckt wurde der Verstoß auf der Tauschbörse bittorent. Gefordert wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Verwendung des Hamburger Brauchs und die Zahlung von pauschal 350,00 € als Schadensersatz. Hier in Bonn liegen uns zahlreiche Informationen von Abmahnungen der Musikindustrie wegen des Vorwurf des illegalen Filesharing von Musikstücken über Tauschbörsen vor. Oftmals erhalten die Abgemahnten auch Mehrfachabmahnungen verschiedener Rechteinhaber. Gerade das Lied Move it von Culcha Candela wird sehr häufig abgemahnt. Uns liegen auch Abmahnungen der Rechtsanwälte Nümann+Lang vor, die auch dieses Lied im Auftrag anderer Rechteinhaber abmahnen.
Wir beraten Sie gerne.